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Markus Beckedahl

Markus Beckedahl bloggt seit 2002 unter www.netzpolitik.org, einem der meist-zitierten Blogs im deutschsprachigen Raum. Er ist Mitorganisator der re:publica-Konferenzen, sowie Partner und Gründer der Agentur newthinking communications GmbH. Er sitzt als Sachverständiger in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag und ist Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Ehrenamtlich ist er Sprecher von Creative Commons Deutschland.

Interview

Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage

Markus Beckedahl und Falk Lüke

Im Interview sprechen Markus Beckedahl und Falk Lüke über die Gefahren und Chancen des Internets, die aktuelle Debatte über das Urheberrecht und ›Die digitale Gesellschaft‹.


1) Wie definieren Sie die »digitale Gesellschaft«?

Wir befinden uns da bereits mittendrin: die digitale Gesellschaft vertraut auf digitale Technologien, macht sich dabei auch von ihr abhängig und muss sich darüber Gedanken machen, wie sie diesen Wandel gestalten will.

2) Was ist die größte Gefahr des Internets?

Zweifelsohne Machtmissbrauch. Das Netz begünstigt Monopolstrukturen, vor allem wirtschaftlich und politisch. Es eröffnet neue Möglichkeiten für alle Zwecke. Welche das sind, was das bedeutet und warum nicht alles, was technisch möglich ist, auch demokratischen Gesellschaften würdig ist.

3) Was ist die größte Chance des Internets?

Menschen, die miteinander ins Gespräch kommen.

4) Stichwort ACTA-Abkommen: Urheberrecht versus Nutzerrecht. Zensur versus freies Internet. Gibt es einen gerechten Weg, der geistiges Eigentum schützt und gleichzeitig Freiheit garantiert?

Das Urheberrecht, so wie wir es heute kennen, ist am Ende seiner Fehlentwicklung angekommen. Die Idee, dass man mit Strafandrohungen irgendwen zum legalen Erwerb zwingen und Verständnis für seine Position als Kreativschaffender erlangen könne, legen ja auch immer mehr Künstler ad acta. Vor allem unter denen, die dazwischenstehen, ist der Irrglaube noch weitverbreitet, dass das irgendwie zielführend sein würde. ACTA ist ein Wendepunkt in dieser öffentlichen Debatte: friedlich aber eindeutig positioniert sind zehntausende in Deutschland auf die Straße gegangen, um gegen die Maßlosigkeit der Eingriffe in unser aller Grundrechte zu demonstrieren. Ihre Botschaft ist klar: die Sicherung eines urheberrechtlichen Anspruchs kann nicht echte Grundrechte wie das der Handlungsautonomie wesentlich einschränken.

5) Im internationalen Vergleich sind die Deutschen verhältnismäßig wenig aktiv, wenn es um netzpolitische Themen geht. Woran liegt das?

Aus internationaler Perspektive sagt man uns Deutschen nach, wir wären sehr aktiv. Allerdings nicht im klassischen Politikbusiness: zu alt, zu unwissend, zu desinteressiert trifft heute zwar nicht mehr zu. Aber oft ist es noch ein unsicherer Wackelgang, mit dem sich Politiker und Ministerien im digitalen Umfeld bewegen. Aber laufen lernen braucht halt Zeit. Und manchmal fällt man dabei um und holt sich ein paar Schrammen.

6) Wie wichtig ist die Piraten-Partei?

Sie ist der Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem Nichtverständnis des gesellschaftlichen Wandels in weiten Teilen der klassischen Politik. Sie treiben derzeit die etablierten Parteien vor sich her, sind ein Drohpotenzial, bringen die Ergebnisarithmetik kräftig durcheinander. Eine kleine Frischzellenkur kann dem Parteiensystem nicht schaden, das zwingt alle Beteiligten auch dazu, einmal über angeblich gesicherte Weisheiten unserer Politik nachzudenken. Allerdings haben die Piraten bislang noch nicht besonders viel inhaltlich auf den Weg gebracht, und irgendwann werden sie liefern müssen. Das wird hoffentlich dann eine andere Debattenebene eröffnen als diejenige, die derzeit noch vorherrscht.

7) Zu Guttenberg, Stuttgart 21, die Revolutionen in den arabischen Ländern. Welche Rolle spielt digitales Engagement im Vergleich zu »realem«?

Digitales Engagement gibt es nicht isoliert. Wer digitale Infrastrukturen in seinen Lebensalltag integriert hat, der kennt da keine Trennung und nutzt ‚Analoges‘ digital und ‚Digitales‘ analog. Es gilt dabei aber in jedem Fall: Veränderung kommt nicht vom Like-Button und digitale Infrastrukturen sind per se erst einmal neutraler Art – so wie Marktplätze und Parkbänke, auf denen jeder sein kann.

8) Wie sieht für Sie die optimale »digitale Gesellschaft« der Zukunft aus?

Das Netz bietet großartige Möglichkeiten, eine freie und offene Gesellschaft zu gestalten, wo der Schutz der Privatsphäre und Meinungsfreiheit hochgehalten und gesichert werden. Gleichzeitig bietet die Digitalisierung aber auch nicht zu unterschätzende Potentiale für Überwachung und Kontrolle. Die Gestaltung einer „optimalen“ digitalen Gesellschaft liegt an uns. Setzen wir uns für Freiheit, Partizipation und Demokratie ein.

Das Interview führte Marianne Bohl, dtv

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