Ilija Trojanow und Juli Zeh: Angriff auf die Freiheit

Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte

Trojanow/Zeh: Angriff auf die Freiheit

»Jene, die insgeheim die Angelegenheiten des Staates vorantreiben, halten diese unter ihrer Kontrolle, und so verschwören sie sich nicht nur gegen den Feind in Zeiten des Krieges, sondern auch gegen die Bürger in Zeiten des Friedens.« Baruch Spinoza

Sicherheit – wer möchte darauf schon verzichten? Und Sicherheit ist es, worum es vielen Politikern geht, wenn sie weiter reichende Befugnisse für die Polizei und stärkere Überwachung fordern. Denn wer nichts zu verbergen hat, hat wohl auch nichts zu befürchten; Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung und der Bundestrojaner sind schließlich nur zu unserem Besten. Oder?

Ilija Trojanow und Juli Zeh stellen in ›Angriff auf die Freiheit‹ genau diese Frage. Sie zeigen den langen Weg, den Deutschland – noch mehr als andere westliche Demokratien – zurücklegen musste, um zu einer Demokratie zu werden, in der die Grundrechte des einzelnen gewahrt werden. Und sie zeigen, wie Angst vor dieser schwer zu fassenden Bedrohung zur Gefahr für Demokratien werden kann. Denn machen wir es uns nicht zu einfach, wenn wir – hart erkämpfte – Bürgerrechte einfach aufgeben wegen einer diffusen Bedrohung?

»Terroristen besitzen nicht die Macht, unseren Rechtsstaat zu zerschlagen, unsere Werte abzuschaffen und unsere Gesellschafts- und Lebensformen zu ändern. Sie können uns nur dazu provozieren, es selbst zu tun.«
Für Juli Zeh und Ilija Trojanow ist eines klar: Terroristen sind Verbrecher wie andere auch – und so müssen sie behandelt werden. Im Rahmen der Rechtssysteme.

Sie warnen vor der Tendenz, im Austausch für ein Sicherheitsgefühl Grundrechte und demokratische Grundsätze auszuhöhlen. Ein trügerisches Sicherheitsgefühl – denn für die Autoren ist klar: kaum eines der angepriesenen Allheilmittel hält, was es verspricht. Rasterfahndung, Videoüberwachung… in den medienwirksamsten Fällen waren es nicht sie, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beigetragen haben, sondern traditionelle Polizeiarbeit.

Wenn öffentlich über die Aufhebung des Folterverbots oder den Abschuss entführter Flugzeuge diskutiert wird, geht es für die Autoren an die Grundfesten der Verfassung.
Aber auch bei ›harmloseren‹ Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Sperren im Internet werden vom Gesetzgeber gerne verfassungsrechtliche Grenzen überschritten, wie Urteile des Bundesverfassungsgerichts zeigen. Dabei – und mit dieser Ansicht sind die Autoren nicht allein – mangelt es der Polizei nicht an Befugnissen, sondern vielmehr an den Mitteln, diese auch in vollem Umfang auszuüben.
Und es zeigt sich, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus bald auch auf anderen Gebieten angewandt werden: Videoüberwachung gegen Falschparker, Fotografieren von Demonstranten, die Liste könnte weiter fortgeführt werden.

Das Fazit der Autoren: der Staat beginnt, sich gegen seine Bürger zu verteidigen:

»Unsinn, hören wir sie rufen, doch nicht gegen Bürger, sondern gegen Terroristen. Gerade diese Unterscheidung ist gefährlicher als sämtliche Terrorzellen zusammengenommen. Denn vor den Prinzipien der Strafverfolgung sollten alle Menschen gleich sein, und das bedeutet: unschuldig.«

Ein Buch, das zum Nachdenken anregt, unbequeme Fragen aufwirft und das Bewusstsein für aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen schärft.

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2 Kommentare zu “Ilija Trojanow und Juli Zeh: Angriff auf die Freiheit

    • 2. September 2010 um 12:27
      Permalink

      Leider nein.
      In diesem Zusammenhang jedoch schon als Vorabinfo: In Kürze wird auf dtv.de angezeigt, in welchen Formaten ein Buch erhältlich ist.

      Beste Grüße
      Marianne Bohl
      dtv Redaktion

      Antwort

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