Allgemeine Verkaufsbedingungen für Händler

Allgemeine Verkaufsbedingungen für Händler-Bestellungen

gültig ab 14. November 2022

1 Geltungsbereich der AVB

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AVB“) der dtv Verlagsgesellschaft mbH & Co KG (im Folgenden „Verkäufer“ oder „wir“) gelten für Bestellungen von Käufern (im Folgenden „Käufer“ oder „Sie“), insbesondere über unser Händlerportal auf der Internetseite www.dtv.de (im Folgenden „Händler-Shop“), bei der von uns beauftragten Auslieferung Zeitfracht Medien GmbH („Zeitfracht“) sowie ein daran angeschlossenes Warenwirtschaftssystem. Diese AVB erfassen Bestellungen von Büchern, Hörbüchern und weiteren Produkten aus unseren Verlagsprogrammen dtv, dtv junior, dtv Reihe Hanser und unseren Kooperationsverlagen dtv Beck, Klett Kinderbuch, Usborne, Verlag Antje Kunstmann und DAV (Der Audio Verlag).

1.2 Die AVB gelten nur für Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

1.3 Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

1.4 Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AVB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

1.5 Die vereinbarten Jahreskonditionen ergänzen diese AVB. Zusätzliche individuelle Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger individueller Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, unsere Bestätigung bzw. ein Vertrag, jeweils in Textform, maßgebend.

1.6 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

1.7 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2 Vertragsschluss, Mindestbestellwert

2.1 Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf von Waren, insbesondere von gedruckten Büchern, sowie DAV Hörbüchern und weiteren Produkten. Für alle Bestellungen gilt ein Mindestbestellwert von EUR 75 Bruttowarenwert je Auftrag.

2.2 Wenn wir Sie über Ware informieren oder Ihnen Ware in sonstiger Weise anbieten, so unterbreiten wir kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages, vielmehr laden wir Sie zur Abgabe eines verbindlichen Angebots (Bestellung) ein. Gleiches gilt, wenn wir Ihnen Preislisten, Kataloge, Produktbeschreibungen oder sonstige Unterlagen - auch in elektronischer Form – überlassen.

2.3 Die Bestellung der Ware durch Sie gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Bestellung kann per E-Mail, per Brief, per Telefon oder per Fax erklärt werden. Erfolgt die Bestellung über den Händler-Shop, so gelten die ergänzenden, speziellen Bestimmungen in Ziffer 2.7.

2.4 Nachdem Sie die Bestellung aufgegeben haben und nach interner Prüfung (z.B. hinsichtlich der Verfügbarkeit), sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang anzunehmen.

2.5 Mündliche Erklärungen durch Mitarbeiter von uns oder Zeitfracht stellen keine Vertragsannahmeerklärungen dar. Mündliche Abreden mit den Mitarbeitern von uns oder Zeitfracht sind im Übrigen erst nach einer schriftlichen Bestätigung von uns verbindlich.

2.6 Die Bestellabwicklung erfolgt direkt über uns oder über die von uns beauftragte Auslieferung Zeitfracht.

2.7 Wenn Sie für die Bestellung den Händler-Shop nutzen, so gelten die nachfolgenden, speziellen Bestimmungen:

2.7.1 Damit Sie den Händler-Shop nutzen können, benötigen Sie einen Händler-Account.

2.7.2 Mit dem Einstellen der jeweiligen Ware im Händler-Shop- unterbreiten wir Ihnen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags, vielmehr laden wir Sie zur Abgabe eines verbindlichen Angebots ein.

2.7.3 Der Vertrag kommt über das Onlinewarenkorbsystem wie folgt zustande:

a) Sie können das Angebot über das im Händler-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im 'Warenkorb' abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den 'Warenkorb' aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Alternativ können Sie auch die Funktion Schnellbestellung nutzen.

b) Nach Aufrufen der Seite 'Weiter zur Kasse' können Sie die gespeicherten Daten zur Rechnungs- und Lieferadresse ändern.

c) Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion 'zurück' des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. d) Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche 'zahlungspflichtig bestellen' erklären Sie rechtsverbindlich die Abgabe des Angebots. Das Absenden der Bestellung kann nur erfolgen, wenn Sie durch Markieren des Feldes 'Ich habe die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen. Zudem habe ich die AVB gelesen und bin mit ihnen einverstanden. ' diese AVB akzeptieren.

2.7.4 Nachdem Sie die Bestellung aufgegeben haben und nach interner Prüfung (z.B. hinsichtlich der Verfügbarkeit), senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt zugleich die Annahme Ihres Angebots dar, sodass der Vertrag damit zustande kommt.

3 Registrierung eines Händler-Accounts

3.1 Um den Händler-Shop nutzen zu können, müssen Sie kostenfrei einen Händler-Account anlegen.

3.2 Um sich zu registrieren, können Sie das Registrierungsformular aufrufen und dort die im Registrierungsformular abgefragten Daten eingeben. Mit Klick auf den Button 'Weiter' beantragen Sie auf Grundlage dieser AVB einen Händler-Account bei uns.

3.3 Vor Absenden der Registrierung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion 'zurück' des Internetbrowsers) bzw. die Registrierung abzubrechen.

3.4 Wir schalten Ihren Account frei und informieren Sie hierüber. Hierdurch wird die Registrierung abgeschlossen. Sie haben keinen Anspruch auf Freischaltung.

3.5 Jeder Kunde ist lediglich berechtigt, einen Händler-Account gleichzeitig zu unterhalten. Wir behalten uns vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen. Kunden, deren Account durch uns in der Vergangenheit bereits gesperrt oder gekündigt wurde, dürfen keinen neuen Account anlegen.

3.6 Sie sind verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Wenn sich die bei der Registrierung angegebenen Daten ändern, sind Sie verpflichtet, diese Angaben in Ihrem Konto zu aktualisieren. 3.7 Wir und der Käufer können jederzeit den Vertrag über den Händler-Account mit Wirkung für die Zukunft kündigen. Das gesetzliche Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Wir behalten uns vor, die Registrierung von Kunden, die keine vollständigen oder falsche Daten angegeben haben, zu löschen.

4 Lieferfrist und Nichtverfügbarkeit der Ware

4.1 Die Lieferfrist wird von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.

4.2 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können („Nichtverfügbarkeit der Ware“), sind wir berechtigt, die Lieferfrist um die Dauer der Nichtverfügbarkeit zu verlängern oder von dem Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und Ihnen den voraussichtlichen Wiedererscheinungstermin mitteilen oder den Rücktritt erklären. Im Falle des Rücktrittes werden wir einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten bzw. ausgleichen. Besteht zum Zeitpunkt des Eintritts der Nichtverfügbarkeit der Ware bereits Lieferverzug, so haften wir nicht für einen etwaigen Verzug während der Nichtverfügbarkeit der Ware.

4.3 Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und uns kein Verschulden trifft. Darüber hinaus liegt ein Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware bei einem Ereignis vor, das unvorhersehbar ist oder außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle liegt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien, Terrorismus, Krieg, Streiks, behördliche Maßnahmen, Arbeitskräfte- oder Materialmangel, Embargos, Streiks).

4.4 Im Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware, die zu einer Verlängerung der Lieferfrist führt, gilt die Ware als vorgemerkt und wird geliefert, sobald diese wieder verfügbar ist. Die Vormerkung kann jederzeit durch Sie widerrufen werden. Im Falle des Widerrufs der Vormerkung werden wir einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten bzw. ausgleichen.

4.5 Die Rechte des Käufers gem. Ziffer 14 dieser AVB sowie dessen und unsere gesetzlichen Rechte bleiben von den Ziffern 4.2 und 4.3 unberührt.

5 Lieferung, Gefahrübergang, Teillieferung, Annahmeverzug

5.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine mögliche Nacherfüllung ist. Der Versand erfolgt unfrei oder bei voller Berechnung der Portokosten. Der Käufer kann die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen und Versandweg) selbst bestimmen. Wenn der Käufer hierzu keine Angaben macht, wählen wir die Art der Versendung aus. Ein Direktversand zum Kunden des Käufers kann vereinbart werden, wobei die Kosten des Direktversandes dem Käufer zusätzlich zu den Portokosten in Rechnung gestellt werden.

5.2 Die Gefahr des Sendungsverlustes und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr geht mit Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder mit Annahmeverzug des Käufers auf diese über.. Der Käufer hat die Sendung unverzüglich nach Überprüfung der Übergabedaten, die in der Auslieferung protokolliert werden, auf Verluste oder Transportschäden zu überprüfen. Schäden sind bei der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person geltend zu machen.

5.3 Zur Lieferung gleichzeitig bestellter Waren in mehreren Teillieferungen sind wir berechtigt, soweit wir dies mit dem Käufer individuell vereinbaren, oder soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Können wir einen Teil gleichzeitig bestellter Waren überhaupt nicht liefern, kann der Käufer im Hinblick auf den gelieferten Teil nur dann Rechte wegen der Nichtleistung des anderen Teils geltend machen, wenn ihm das Behalten der gelieferten Ware, ohne die nicht gelieferten Waren nicht zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn der Käufer glaubhaft darlegen kann, dass die Waren nur in ihrer Gesamtheit für ihn nutzbar sind.

5.4 Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, wird der gesamte Kaufpreis unter Wegfall etwaiger vereinbarter Zahlungsfristen sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, Ersatz des durch die Verzögerung entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Zur Versicherung von aufgrund Annahmeverzuges bei uns lagernden Waren sind wir ausdrücklich nicht verpflichtet.

6 Preise, Rabatte, Mengennachlass

6.1 Es gelten grundsätzlich unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Käufer trägt die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige mit dem Verkauf der Ware anfallende Zölle, Gebühren, Steuern (ausgenommen der ausschließlich dem Verkäufer anfallenden Körperschafts- und Gewerbesteuer) und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.

6.2 Es gilt ein Grundrabatt von 35% für Printbücher und von 40% für DAV Hörbücher. Bei Erreichung von vordefinierten Nettoumsatzschwellen im Vorjahr sowie weiterer vordefinierter Bedingungen, gelten stattdessen die jeweils im Kalenderjahr der Bestellung geltenden dtv Jahreskonditionen. Diese enthalten bereits den Grundrabatt. Die Bedingungen und weitere Details hierzu sind können Sie hier herunterladen:

Jahreskonditionen ab 1. Januar 2023

Wenn der Endkunde des Käufers größere Mengen eines einzelnen Titels für den eigenen Bedarf bezieht, gilt für den Käufer der Grundrabatt und für den Endabnehmer die nachfolgenden Mengennachlässe:

6.3

a) Es gelten folgende Mengennachlässe:

ab 50 Exemplare eines Titels 10%

ab 101 Exemplare eines Titels 12%

ab 501 Exemplare eines Titels 13%

ab 1.000 Exemplare eines Titels 20%

ab 3.000 Exemplare eines Titels 23%

ab 5.000 Exemplare eines Titels 25%

b) Bei Schulbestellungen, die aus dem Etat der öffentlichen Hand beglichen werden, gelten folgende Mengennachlässe:

ab 11 Exemplare eines Titels 8%

ab 26 Exemplare eines Titels 10%

ab 101 Exemplare eines Titels 12%

ab 501 Exemplare eines Titels 13%

Die oben aufgeführten Mengennachlässe gelten nicht für Hörbücher und sind nicht zulässig bei Sammelkäufen von Mitgliedern einer Gruppe (z. B. Schulklassen), die Einzelbestellungen gesammelt haben.

6.4 Printbücher, die Lehrern als Prüfexemplare dienen, können zur Vorbereitung einer Klassensatzbestellung von Lehrkräften mit einem Prüfrabatt von 20% im Buchhandel unter Vorlage eines ausgefüllten Formulars, inkl. Schulbescheinigung bzw. Schulstempel, bezogen werden. Hierfür in Frage kommende Titel sind im Internetkatalog (www.dtv.de) mit 'Lehrerprüfexemplar' gekennzeichnet. Die Formularvorlage sowie die Bedingungen und weitere Details hierzu sind abrufbar unter https://www.dtv.de/service/schule-kita/pruefexemplare. Lehrerfreistücke werden bei Klassenbestellungen nichtgewährt.

7 Zahlung

7.1 Soweit nicht anders vereinbart erfolgt die Kaufpreiszahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungseingang. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungseingang gewähren wir 2% Skonto.

7.2 Wir sind jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen; einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Bestellbestätigung.

7.3 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfristen kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Bei Zahlungsverzug werden alle noch offenen Rechnungen sofort zur Zahlung fällig; hierüber informieren wir den Käufer per Mahnung.

7.4 Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. Ziffer 13.4 dieser AVB unberührt.

7.5 Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Lastschriftverfahren bezahlt, erhält der Käufer eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin.

8 Digitale Ware

Sofern der Käufer ein Wiederverkäufer ist und digitale Ware (z.B. E-Books und Hörbücher) bestellt, gilt das Folgende:

8.1 Verkaufte Ware kann auch digitale Ware betreffen (z.B. E-Books und Hörbücher). Digitale Ware ist urheberrechtlich geschützt. Wir verschaffen Ihnen kein Eigentum an der digitalen Ware.

8.2 Sie erhalten selbst kein Nutzungsrecht an der digitalen Ware. Sie erwerben lediglich das Recht, einem Endkunden das nachfolgend näher beschriebene nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Nutzungsrecht an der digitalen Ware ausschließlich zum vertraglich vorgesehenen Zweck für den persönlichen Gebrauch einzuräumen:

a) Der Endkunde kann die digitale Ware auf seinem Endgerät downloaden (herunterladen). Für die Nutzung benötigt der Endkunde ein digitales Lesegerät (z.B.: Smartphone, E-Book-Reader) mit einer Wiedergabe-Software. Die hierfür anfallenden Verbindungskosten sowie die mit dem Endgerät zusammenhängenden Kosten werden nicht durch uns getragen und sind nicht Bestandteil dieses Vertrags.

b) Dem Endkunden ist gestattet, die digitale Ware auf seinem Endgerät herunterzuladen und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch zu kopieren. Es ist unzulässig, die digitale Ware für Dritte (auch Freunde, Verwandte, Bekannte) zu kopieren, sie öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, entgeltlich oder unentgeltlich ins Internet oder in anderen Netzmedien einzustellen, sie weiter zu verkaufen und / oder die digitalen Waren zu kommerziellen Zwecken jeder Art zu nutzen. Weitere Einschränkungen der Nutzbarkeit der digitalen Waren können sich aus dem in der Produktbeschreibung näher erläuterten Digital Rights Management (DRM) ergeben (z.B. Beschränkung der Zahl der Downloads bzw. der verwendbaren Abspielgeräte).

c) Der Endkunde darf den Inhalt einer elektronischen Ware weder inhaltlich, redaktionell noch technisch verändern.

d) Die digitale Ware wird beim Download ggf. mit einem persönlichen, sichtbaren oder unsichtbaren, nicht löschbaren Wasserzeichen individuell markiert. Dies dient der Verfolgung des Endkunden im Fall einer missbräuchlichen Nutzung. Dieses Einräumungsrecht können Sie an einen Zwischenhändler übertragen.

8.3 Die Bereitstellung der digitalen Ware Ihnen gegenüber erfolgt durch uns direkt oder durch die von uns beauftragte Bookwire - Gesellschaft zum Vertrieb digitaler Medien mbH.

9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Bis zur vollständigen Zahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung behalten wir uns das Eigentum an der verkauften Ware vor.

9.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörende Ware geplant sind.

9.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir dies nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

9.4 Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. Hierfür gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

a) Die aus dem Weiterverkauf der Ware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wurde die Ware mit anderen, nicht uns gehörender Ware zusammen veräußert oder verkauft, so werden die aus solchen Kaufverträgen entstehenden Forderungen uns in der Höhe abgetreten, als die von uns gelieferte Ware Gegenstand dieser Forderung ist. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

b) Zur Einziehung der Forderung beim Dritten bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Ziffer 9.3 geltend machen. Wenn ein solcher Fall jedoch vorliegt, so hat der Käufer uns auf Verlangen die Unterlagen für seine Forderung auszuhändigen, die Schuldner zu benennen und den Schuldnern die Abtretung gem. § 409 BGB bekanntzugeben. Außerdem können wir dann die Befugnis des Käufers zur Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren widerrufen.

9.5 Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Käufers die uns zustehenden Sicherheiten (inkl. des Eigentumsvorbehalts) insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert unsere zu sichernden Forderungen um 10% übersteigt. Wir dürfen dabei die freizugebenden Sicherheiten auswählen. 9.6 Unser Eigentumsvorbehalt erlischt spätestens mit der vollen Bezahlung aller Lieferungen aus der Geschäftsbeziehung; das Eigentum an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware geht dann auf den Käufer über, abgetretene Forderungen stehen dem Käufer zu.

10 Ladenpreise

Alle Bucherzeugnisse und E-Books unterliegen der Preisbindung. Die Festsetzung eines festen Ladenpreises ist gesetzlich verankert und wird von uns oder unserem Kooperationsverlag je Titel festgesetzt. Wir bzw. unser Kooperationsverlag hat das VLB (Verzeichnis Lieferbarer Bücher) als verbindliche Referenzdatenbank autorisiert. Die Änderung der Ladenpreise bleibt uns vorbehalten.

11 Erstverkaufstag

11.1 Wir bzw. unser Kooperationsverlag legen nur in Ausnahmefällen Erstverkaufstage für Bücher oder Hörbücher fest. Wenn dies der Fall ist, werden wir Sie bei Kauf der betroffenen Ware entsprechend informieren. Sie sind verpflichtet, den festgelegten Erstverkaufstag einzuhalten und die betroffene Ware nicht vor diesem Zeitpunkt an Endkunden zu verkaufen.

11.2 Wenn Sie Zwischenhändler sind, so müssen Sie die Pflicht zur Einhaltung des Erstverkaufstages an Ihre Abnehmer weitergeben. Sie haften für entsprechende Verstöße Ihrer nachgelagerten Abnehmer.

11.3 Bei Nichteinhaltung des Erstverkaufstages haben wir das Recht, eine Vertragsstrafe in Höhe von 20% des Bestellwerts, maximal einen Betrag in Höhe von EUR 10.000 zu verlangen. Unsere weitergehenden Ansprüche, insbesondere solche auf Leistung von Schadensersatz, bleiben unter Anrechnung der geleisteten Vertragsstrafe unberührt. Zudem können wir bei Nichteinhaltung des Erstverkaufstages eine Liefersperre verhängen.

12 Remissionen

12.1 Remissionen bedürfen stets einer Genehmigung mit uns bzw. unserer vorherigen Zustimmung. Dies gilt auch im Falle einer Firmenschließung oder Insolvenz des Käufers.

12.2 Für die Remission ist ein Fakturnachweis bzw. eine Genehmigung erforderlich. Alle Rücksendungen müssen grundsätzlich frei Haus an folgende Auslieferadresse erfolgen: Verlagsauslieferung dtv Remittendenabteilung VA c/o Zeitfracht Medien GmbH Ferdinand-Jühlke-Str. 15 99095 Erfurt Rücksendungen an die Verlagsadresse werden zwar durch uns an die Auslieferadresse weitergeleitet, bei der Gutschrift werden jedoch EUR 7,50 (zzgl. USt.) je Packstück in Rechnung gestellt.

12.3 Für erfolgreiche Remissionen werden Gutschriften mit dem durchschnittlichen Bezugsrabatt des Vorjahres erteilt. Bei Käufern ohne Vorjahres-Durchschnittsrabatt wird mit dem jeweiligen Abschlussrabatt zzgl. 2% gutgeschrieben. Die Gutschriften fungieren als Guthaben und können ausschließlich mit Verbindlichkeiten aus zukünftigen Bestellungen verrechnet werden. Eine Auszahlung oder Überweisung durch uns erfolgt nicht. Für Titel, die länger als 6 Monate „vergriffen“ (d.h. nicht mehr im Sortiment von dtv) sind, wird keine Gutschrift erteilt. Eine analoge Handhabung gilt für Titel, bei denen der Ladenpreis aufgehoben wurde.

12.4 Altauflagen aus dem Bereich Beck-Texte und Rechtsberater können in einem vereinfachten Remissionsverfahren ausgetauscht werden. Ab Erscheinen der Neuauflage kann die vorhergehende Auflage in einem Zeitraum von 3 Monaten körperlos remittiert und gegen die Neuauflage umgetauscht werden. Hierzu schicken Sie den vollständigen Umschlag der Altauflage bitte an die in Ziffer 12.2 benannte Remittendenabteilung bei unserer Auslieferung. Körperlose Remissionen von aktuellen Auflagen aus diesem Programmsegment oder körperlose Remissionen aus anderen Programmsegmenten werden nicht anerkannt.

12.5 Wenn wir mit Ihnen einen Fortsetzungsbezug hinsichtlich Büchern vereinbart haben, so haben Sie ein volles Umtauschrecht für einwandfreie Exemplare aus dem Fortsetzungsbezug. Die Rücksendung kann frühestens 6 Monate nach Auslieferung erfolgen.

13 Mängelansprüche des Käufers

13.1 Für Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress).

13.2 Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Zeigt sich bei der Untersuchung der gelieferten Ware oder der bereitgestellten digitalen Ware oder später ein offensichtlicher (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) oder versteckter Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich Anzeige in Textform zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung, bzw. bei versteckten Mängeln nach Entdeckung des Mangels erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumen Sie die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, so gilt die Ware als genehmigt und damit vertragsgemäß.

13.3 Liegt ein Mangel der Ware vor, so sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und Ihren berechtigten Interessen berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Die Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf Mängel oder Abweichungen, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit der gelieferten Ware nicht wesentlich mindern oder einschränken (d.h. geringfügige oder unwesentliche Abweichungen von der vereinbarten und objektiven Beschaffenheit oder leichte Beeinträchtigungen der Nutzung).

13.4 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

13.5 Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und hat uns insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Ware nach Aufforderung nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

13.6 Eine zusätzliche Garantie räumen wir nur ein, wenn diese ausdrücklich in der Bestellbestätigung zu der jeweiligen Ware abgegeben wurde.

14 Haftung

14.1 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Abweichend hiervon haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften bei:

a) Schadensersatzansprüchen des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und

b) Schadensersatzansprüchen des Käufers, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, und

c) Schadensersatzansprüchen des Käufers aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, wenn der Schaden einfach fahrlässig verursacht wurde.

14.2 Die sich aus Ziffer 14.1 ergebende Haftungsbeschränkung gilt zudem für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Lieferanten, Subunternehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

14.3 Die sich aus Ziffer 14.1 ergebende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Die Haftungsbeschränkung gilt auch nicht, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Zudem bleiben Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder nach anderem zwingendem Recht (z.B. § 288 Abs. 6 BGB) unberührt.

15 Verjährung

15.1 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Gefahrübergang.

15.2 Von Ziffer 15.1 unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).

15.3 Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß Ziffer 14.1a) und 14.1b) sowie nach zwingendem Recht verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

15.4 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen Verjährung gemäß §§ 195, 199 BGB würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.

16 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

16.1 Vertragssprache ist deutsch.

16.2 Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht nach Vertragsschluss gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Onlinesystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden Diese AVB werden über den Händler-Shop bzw. für alle Händler per Link www.dtv.de/avb zugänglich auf der Website nur während ihrer jeweiligen Gültigkeitsdauer zum Abruf bereitgehalten. Wir empfehlen Ihnen, die AVB durch Ausdruck oder Speicherung der Seite bzw. Datei auf Ihrem Rechner selbst zu sichern.

17 Rechtswahl und Gerichtsstand

17.1 Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen sowie des UN-Kaufrechts (CISG).

17.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist das Landgericht München I, Deutschland. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

18 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AVB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, oder diese AVB eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AVB hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Änderungen zu diesen AVB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.